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Auszug - Geschäftsordnung für den Kreistag, den Kreisausschuss und die weiteren Ausschüsse des Landkreises Mühldorf a. Inn  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 3
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Gemäß Art. 40 Abs. 1 LKrO gibt der Kreistag sich und den Ausschüssen eine Geschäftsordnung.

 

Die bisherige Geschäftsordnung, zuletzt geändert mit Wirkung vom 01.05.2020 wurde zum Beginn der neuen Wahlperiode überarbeitet.

 

Der Entwurf der neuen Geschäftsordnung ist synoptisch als Anlage beigefügt. Linkerhand ist die Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistages in der Fassung vom 20.02.2020 aufgeführt und rechterhand der Entwurf der neuen Geschäftsordnung.

 

Veränderungen sind im Entwurf der neuen Geschäftsordnung wie folgt gekennzeichnet:

 

Rote Kennzeichnung: Abweichungen von der Mustergeschäftsordnung, die aus der Geschäftsordnung 2014 beibehalten wurden.

 

Lila Kennzeichnung: Änderungen/Ergänzungen auf Grundlage der aktuellen Mustergeschäftsordnung

 

Grüne Kennzeichnung: Umformulierungen oder Änderungen aus sonstigen Gründen: (Austausch veralteter Bezeichnungen und Anpassung an neue Rechtslage; Anpassung der Tätigkeit von Ausschüssen an tatsächliche Gegebenheiten)

 

Die Verwaltung schlägt vor, personalrechtliche Befugnisse für die Besoldungsgruppen A 9 und A 10, sowie die Entgeltgruppen 9 und 10 des TVöD gem. Art. 38 Abs. 1 S. 3, S.1 LKrO auf den Landrat zu übertragen. Dies wurde bereits in der vergangenen Periode praktiziert und sollte so weitergeführt werden. Da der vorangegangene Kreistagsbeschluss nur bis zum Ende der Wahlzeit des Kreistags gilt, ist hierüber ein neuer Kreistagsbeschluss erforderlich (Art. 38 Abs. 1 S. 4 LKrO).

 

 

 

Beschluss:

 

Der Kreistag überträgt dem Landrat folgende Befugnisse:

 

a) die Beamten des Landkreises in den Besoldungsgruppen A 9 und A 10 zu ernennen, zu befördern, abzuordnen oder zu versetzen, an eine Einrichtung zuzuweisen, in den Ruhestand zu versetzen und zu entlassen

 

b) die Arbeitnehmer des Landkreises in den Entgeltgruppen 9 und 10 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst oder ab einem entsprechenden Entgelt einzustellen, höherzugruppieren, abzuordnen oder zu versetzen, einem Dritten zuzuweisen, mittels Personalgestellung zu beschäftigen und zu entlassen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

55

Für:

55

Gegen:

0

 

 

Folgende inhaltliche Änderungen sind von den Fraktionen/Kreisräten beantragt (in der Reihenfolge des Eingangs bei der Verwaltung):

 

a) Antrag Hr. Uzon:

 

Mit Schreiben vom 16.04.2020 beantragte Hr. Uzon die Übertragung der Kreistagssitzungen als Livestream. Diesen Antrag setzte Hr. Uzon mit E-Mail vom 27.04.2020 für die konstituierende Sitzung am 08.05.2020 aus.

Mit E-Mail vom 14.06.2020 reichte Hr. Uzon den Antrag erneut ein (Anlage 1 und 2).

Mit Nachrichten vom 17.07.2020 und 22.07.2020 (Anlage 3) beantragte Hr. Uzon final eine Einzelabstimmung über die Sätze 2-7 für den Fall, dass der Kreistag eine Übertragung der Kreistagssitzungen als Livestream befürwortet. 

 

Der Kreisausschuss stimmte am 21.07.2020 über den Antrag en bloc ab und empfiehlt dem Kreistag einstimmig (anwesend: 13  für: 0  gegen: 13) den Antrag abzulehnen.

Beschluss:

 

Öffentliche Sitzungen des Kreistags werden in der Regel zeitgleich per Livestream im Internet übertragen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

55

Für:

1

Gegen:

54

 

Da eine Übertragung der Kreistagssitzungen per Livestream grundsätzlich abgelehnt wird, erfolgt keine weitere Abstimmung über die optionalen Beschlussvorschläge 2b – 2f.

 

Optional Beschlussvorschlag 2 b):

 

Ein nachträglicher Abruf der Aufzeichnungen der Kreistagssitzungen ist möglich.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen:

 

 

Optional Beschlussvorschlag 2 c):

 

Die Bildübertragung per Live-Stream beschränkt sich auf das Rednerpult bzw. den Sitzungsleiter/die Sitzungsleiterin.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen:

 

 

Optional Beschlussvorschlag 2 d):

 

Äußerungen werden ausschließlich über einen Ton-Kanal übertragen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen:

 

 

Optional Beschlussvorschlag 2 e):

 

Der Bereich der Zuschauer wird in keinem Fall von der Kamera erfasst.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen:

 

 

Optional Beschlussvorschlag 2 f):

 

Den Kreisräten, die nicht übertragen werden möchten, soll durch einen kurzen Widerspruch die Möglichkeit gegeben sein, die Aufnahme zu unterbrechen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen:

 

 

 

b) Antrag Hr. Dr. Gafus:

 

Mit E-Mail vom 09.07.2020 (Anlage 4 und 5) reichte Hr. Dr. Gafus einen Antrag auf Ausschussbesetzung nach Sainte Laguë/Schepers wie 2014 ein.

Am 23.07.2020 reichte Hr. Dr. Gafus beiliegenden Nachtrag (Anlage 6) zum Antrag ein.

 

 

Seitens der Verwaltung weisen wir darauf hin, dass in der konstituierenden Sitzung am 08.05.2020 (Anlage 6) mit 61 zu 0 Stimmen einem abweichenden gemeinsamen Antrag von CSU, UWG, Bündnis 90/ Grüne und SPD zur Ausschussbesetzung zugestimmt wurde. Bei Anwendung des Berechnungsverfahrens nach Sainte Leguë/Schepers wird eine neue Berechnung sowie eine neue Beschlussfassung zur Ausschussbesetzung erforderlich.

 

 

 

Beschluss 3:

 

Die Geschäftsordnung für den Mühldorfer Kreistag übernimmt am 24. Juli 2020 ohne Änderung den Vorschlag aus der Mustergeschäftsordnung des Bayerischen Landkreistags vom 9. April 1956 in der Fassung vom 20. Februar 2020 für § 33 Abs. 2:

 

„Die Mitglieder des Kreisausschusses werden vom Kreistag auf Grund der Vorschläge der Parteien und Wählergruppen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers mit der Berechnungsmethode nach dem sog. Höchstzahlverfahren ermittelt (vgl. Art. 35 GLKrWG).“

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

55

Für:

1

Gegen:

54

 

 

 

 

Beschluss 4:

 

Die neue Geschäftsordnung (in der beigefügten Synopse rechts stehend) wird mit Wirkung ab 24.07.2020 beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

55

Für:

55

Gegen:

0