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Auszug - Kreiskliniken GmbH - Entlastung 2019  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 11
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

In der Gesellschafterversammlung ist der Entlastung des Aufsichtsrates sowie der Ergebnisverwendung und dem Jahresabschluss zuzustimmen. Hierfür ist ein Beschluss erforderlich, da dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist. Die im Jahre 2019 bereits tätigen Aufsichtsräte (Anton Sterr, Christa Heindl, Cathrin Henke, Robert Pötzsch, Ilse Preisinger-Sontag) sind nach juristischer Prüfung bei dem Beschluss über die

Entlastung des Aufsichtsrates persönlich betroffen und dürfen sich daher bei der Beratung

und Abstimmung nicht beteiligen.

 

Zudem ist die Entlastung des Geschäftsführers durch den Aufsichtsrat kein Geschäft der laufenden Verwaltung. Es ist ein Beschluss erforderlich, dass Herr Landrat Max Heimerl und die Kreisräte (Anton Sterr, Dr. Karl Dürner, Cathrin Henke, Robert Pötzsch) im Aufsichtsrat der Entlastung des Geschäftsführers zustimmen dürfen. Bei dieser Abstimmung liegt keine persönliche Beteiligung vor.

 

Die Gewinn- und Verlustrechnung der Kreiskliniken GmbH weist ein Ergebnis von

-5.171.907,92 Euro aus und wird auf die neue Rechnung vorgetragen.

 

Der Konzernjahresfehlbetrag im Jahr 2019 beträgt -4.952.493,24 Euro.

 


Beschluss

 

a)      Es wird festgestellt, dass die betroffenen Kreisräte (Anton Sterr, Christa Heindl, Cathrin Henke, Robert Pötzsch, Ilse Preisinger-Sontag) bei der Abstimmung über die Entlastung des Aufsichtsrates persönlich beteiligt sind und somit an der Beratung und Beschlussfassung (b) nicht teilnehmen dürfen.
 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:55Für:51Gegen:0

 

 

 

Beschluss:

 

b)      Herr Landrat Max Heimerl wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der Entlastung des Aufsichtsrates zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:55Für:51Gegen:0

 

 

Beschluss:

 

c)      Herr Landrat Max Heimerl wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung dem Jahresabschluss 2019, sowie der Ergebnisverwendung zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:55Für:55Gegen:0

 

Beschluss:

 

d)      Herr Landrat Max Heimerl und die betroffenen Kreisräte werden beauftragt, im Aufsichtsrat der Entlastung des Geschäftsführers bis 31.12.2019 zuzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend:56Für:56Gegen:0