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Auszug - Forderungsverzicht auf die Gesellschafteraltschulden zum Stand 31.12.2019 im Rahmen der Klinikfusion  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 9
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Gem. § 10 Nr. 10.1 des Konsortialvertrags zur Klinikfusion ist der Landkreis verpflichtet, auf die Rückforderung der jeweiligen Gesellschafteraltschulden unverzüglich zu verzichten. Das sog. Cash-Pooling, der tägliche Ausgleich des Kontokorrentkontos der Kreiskliniken durch den Landkreis (Gesellschafter) ist als kurzfristiges Gesellschafterdarlehen von der vorgenannten Regelung erfasst.

 

Zum 01.08.2018 wurde gem. der Vereinbarung „Cash-Management“ vom 07./14.08.2018 das Cash-Pooling zwischen dem Landkreis und der Kreiskliniken des Landkreises Mühldorf a. Inn GmbH zuletzt angepasst. Der Rahmen wurde dabei von 6.000.000,00 € auf 9.000.000,00 € erhöht.

Das Cash-Pooling wurde zum 13.05.2020 mit Einrichtung der eigenen Kontokorrentlinie des InnKlinikums eingestellt und der Schlussstand mit dem InnKlinikum abgerechnet.

 

Demzufolge ist auf das kurzfristige Gesellschafterdarlehen, sog. Cash-Pooling zum Stand 31.12.2019 i.H.v. 7.025.375,91 € nach Abzug des Altverlustausgleich 2019 i.H.v. 5.171.907,92 € der Forderungsverzicht zu erklären. Der gem. § 9 Nr. 9.1 des Konsortialvertrags geregelte Altverlustausgleich 2019 ist mit dem Cash-Pooling zu verrechnen, da er bereits über das Cash-Pooling in 2019 kassenwirksam finanziert wurde.

Die Höhe des Forderungsverzichts beträgt daher 1.853.467,99 €.

 


 

 

Beschluss

 

Der Kreistag stimmt dem Forderungsverzicht auf das Cash-Pooling zum Stand 31.12.2019 nach Abzug des endgültigen Altverlustausgleich 2019 in Höhe von 1.853.467,99 € zu.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

54

Für:

54

Gegen:

0