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Auszug - Zur Information: Kommunale Abfallwirtschaft; Neuausschreibung für Grüngut, Hartkunststoff, Asbest und KMF, sowie die Verwertung von Pappe, Papier und Kartonage im Landkreis Mühldorf a. Inn zum 01.01.2021  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 26
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Für die Übernahme, den Transport und die Verwertung von Grüngut wurde der seit 2013 bestehende Vertrag zum Ende des 31.12.2020 durch den Auftragnehmer, die Firma Wurzer Umwelt GmbH aus Eitting, gekündigt. Vorrangig ist das Ziel der Firma gewesen, im Falle einer Neuausschreibung für die Verwertung einen höheren Preis zu erzielen, da der aktuelle Marktpreis für die Verwertung um durchschnittlich 100% höher liegt. Eine Preisgleitklausel wurde nicht gezogen, obwohl die Möglichkeit bestand. Der Anteil an den Gesamtkosten für die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Wertstoffen der Kommunalen Abfallwirtschaft beträgt 3,5%. Die Verwertungskosten wiederum betragen 57 % an den Gesamtkosten für Grüngut. Wahrscheinlich ist, dass die Verwertungskosten sich verdoppeln werden und somit der Kostenanteil an den Gesamtkosten für die Sammlung, den Transport und die Verwertung von Wertstoffen der Kommunalen Abfallwirtschaft um ca. 3 % steigt, auf dann 6,5%.

 

Die Übernahme, der Transport und die Verwertung von Hartkunststoffen wird zum 01.01.2021 neu ausgeschrieben, da der jetzige Vertragspartner, die Firma SMR aus Mühldorf a. Inn, mit den Einnahmen, aufgrund steigender Entsorgungskosten, seine eigenen Kosten nur unzureichend decken konnte. Eine vertraglich festgelegte Preisgleitklausel konnte zu Gunsten des Auftragnehmers nicht realisiert werden, weil die Errechnung, trotz der steigenden Entsorgungskosten, keine vertragliche Anpassung des Preises möglich machte. Hauptgrund war, dass für die Sammlung, den Transport und die Verwertung ein Pauschalpreis gezahlt wurde. Wäre für die Verwertung ein eigener Preis vorhanden gewesen, so hätte eine Preisgleitklausel wirksam werden können, denn die Verwertungspreise sind in den letzten Jahren stärker gestiegen als die Kosten für Sammlung und Transport. Die Hartkunststoffentsorgungskosten haben an den Gesamtentsorgungskosten der kommunalen Abfallwirtschaft einen relativen Anteil von 0,5%. Erste Prognosen gehen von 50 % Mehrkosten für die nächste Vertragsperiode aus.

 

Der öffentlich-rechtliche Entsorgungsträger ist nach § 20 Abs. 1 KrWG, Art 3 Abs. 1 BayAbfG grundsätzlich verpflichtet, aus seinem Gebiet stammende asbesthaltige Abfälle und Abfälle, die gefährliche Mineralfasern (künstliche Mineralfaser KMF) enthalten, zu entsorgen. Diese Verpflichtung gilt ausnahmslos, soweit es sich dabei um Abfälle handelt, die aus privaten Haushalten stammen. Derzeit ist die Firma Freudlsperger aus Neuötting der Entsorgungsvertragspartner des Landkreises und der aktuelle Vertrag läuft zum 31.12.2020 aus. Die Entsorgung von Asbest und KMF wird zusammen mit dem Landkreis Traustein (aufgrund der Verbandsmitgliedschaft im Zweckverband Südostbayern) ausgeschrieben. Die Ausschreibungskosten werden hier geteilt.

 

Die Verwertung von Pappe, Papier und Kartonage  (PPK) ist seit dem 01.01.2019 an die Firma Ammer aus Zorneding vergeben. Aufgrund des stark schwankenden und meist fallenden Papierpreises sah sich die Firma Ammer nicht mehr in der Lage den laufenden Vertrag zu verlängern und kündigte nach fast 2 Jahren zum 31.12.2020. PPK hat einen relativen Anteil von 82,68% an den gesamten Einnahmen (ohne die Gebührenzahler) der kommunalen Abfallwirtschaft und ist somit ein gewichtiges Standbein. Derzeit steigen die Preise zwar wieder für die Verwertung, aber die kommunale Abfallwirtschaft geht nicht davon aus, dass sich zukünftige Auftragnehmer „blenden“ lassen. Daher ist mit sinkenden Einnahmen zu rechnen, vermutlich im 2-stelligen Prozentbereich. Nichtsdestotrotz wird diese Einnahmenminderung verkraftet werden können und die aktuelle Gebührenkalkulation damit nicht gefährden.

 

 

 

 

Geplant ist, dass in der Oktobersitzung die Vergabevorschläge den Kreisgremien vorgestellt werden.