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Auszug - Jahresabschluss 2019 - Vorlage der Ergebnisrechnung, Finanzrechnung, der Schlussbilanz 2019, der übertragenen Haushaltsermächtigungen, der Ergebnisentwicklung 2014 bis 2019 und der Kennzahlen des Landkreises Mühldorf a. Inn  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 4
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Der Jahresabschluss 2019 mit einem positiven Jahresergebnis von 3.799.558,86 € wird vorgelegt. Die

- Ergebnisrechnung (GuV)                                                              s. Anlage 1

- Finanzrechnung                                                                           s. Anlage 2

- Vermögensrechnung (Bilanz)                                                        s. Anlage 3

- übertragenen Haushaltsermächtigungen                                        s. Anlage 4

- Ergebnisentwicklung 2014 bis 2019                                               s. Anlage 5

- Bilanzkennzahlen mit Vergleich Vorjahr                                          s. Anlage 6

werden anhand beiliegender Übersichten zur Kenntnis beigefügt.

 

1. Erläuterung zur Ergebnisrechnung (Anlage 1):

 

a) Budget FB Z 1 – 300.270 € (Unterschreitung)

- EDV–

Es entstanden Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen (50*) i.H.v. 82.603 € (eingeplante Stellen konnten nicht besetzt werden), bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (52*) i.H.v. 31.535 €, bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (54*) i. H.v. 74.657 € und bei den Abschreibungen (57*) i.H.v. 123.425 €.

Unter anderem haben sich die Aufwendungen für Aus- und Fortbildung um 37.098 € (Konto 526120) und die Aufwendungen für EDV (Konto 543118) um 44.807 € und reduziert. Die Umstellung auf ein neues Druckerkonzept (Mietlösung) hat zu deutlichen Einsparungen bei den EDV-Aufwendungen geführt. Die Mietlösung führte zudem zu geringeren Investitionen und infolgedessen zu einem Rückgang bei den Abschreibungen für Betriebs- u. Geschäftsausstattung (Konto 571500) um 65.050 €.

 

 

b) Budget FB Z 2 – 220.235 € (Unterschreitung)

- Personal und Organisation–

Die Versorgungsaufwendungen (51*) haben sich aufgrund der höheren Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen für Versorgungsempfänger um 585.526 € erhöht.

Im Gegenzug kam es bei den Personalaufwendungen (50*) zu Minderaufwendungen i. H. v. 465.905 €, v. a. aufgrund geringerer Zuführungen zu Pensions-, Überstunden- und Beihilferückstellungen für aktiv Beschäftigte i.H.v. 375.839 € und bei Produktkonto 111591.501100 „Aufwendungen für Beamte“ i.H.v. 99.103 € (eingeplante Springerstellen konnten nicht besetzt werden).

 

Es ergaben sich zudem Minderaufwendungen bei den Aufwendungen für Aus- und Fortbildung, Umschulung (111234.526120) i.H.v. 88.112 € und Erstattungen für Aufwendungen aus laufender Verwaltungstätigkeit, hier Übernahme von Beamten (111234.545100) i.H.v. 90.000 €.

Bei den Erträgen aus Kostenerstattungen (448*) kam es zu Mehrerträgen i. H. v. 127.610 €,

v. a. Ausbildungskostenerstattungen für 2 Nachwuchsbeamte i.H.v. 105.158 € (Produktkonto 111234.448200).

 

 

c) Budget FB Z 0 – 202.944 € (Unterschreitung)

-Landrat inkl. strategischer kommunaler Steuerung-

Die Unterschreitung des Planansatzes lässt sich im Wesentlichen mit Minderaufwendungen  bei den Personalkosten (50*) i.H.v. 83.607 € (eingeplante Kreisbeamtenstelle wurde mit einem Staatsbeamten nachbesetzt), bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (54*) i.H. v. 64.221 €, v. a. Minderaufwendungen bei den sonstigen Geschäftsaufwendungen (Konto 543190) i.H.v. 23.455 € und bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (52*) i.H.v. 74.699 €, insb. aufgrund Minderaufwendungen bei den sonstigen Aufwendungen für Dienstleistungen i.H.v. 42.767 € (Konto 529100) begründen. Geringere Projektausgaben bei der Stabstelle 1 „Lernen vor Ort“ führten im Wesentlichen zu den Minderaufwendungen bei (52*) und (54*).

 

 

d) Budget FB 11 – 268.121 € (Unterschreitung)

- Kreis- und Regionalentwicklung, Tourismus, Kultur, Geschichtszentrum u. Museum–

Das positive Ergebnis im Budget entstand im Wesentlichen durch Minderaufwendungen bei den Personalkosten (50*) i.H.v. 148.713 € (eingeplante Stellen, wie Regionalmanager und Museumsleitung  konnten nicht besetzt werden) und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (54*) i.H.v. 100.499 € v. a. aufgrund geringerer sonstiger Geschäftsaufwendungen i.H.v. 61.264 € (Konto 543190) für Projekte in der Regionalentwicklung und im Museumsbereich.

 

 

e) Budget FB 12 – 753.187 € (Unterschreitung)

- Interkommunale Zusammenarbeit, Energiemanagement, Infrastrukturelle Entwicklung, ÖPNV inkl. Schulen -

Das bessere Jahresergebnis lässt sich mit Mehrerträgen bei Zuwendungen (41*) i.H.v. 340.372 € v. a. Mehrerträge bei den Zuweisungen für die Schülerbeförderung i.H.v. 237.084 € (Produktkonto 241110.414100) und Mehrerträgen bei den sonstigen ordentlichen Erträgen (45*) i.H.v. 313.486 € v. a. aufgrund rückwirkender Gastschulbeitragsabrechnungen für BIK-Klassen an den Berufsschulen i.H.v. 306.911 € (Produktkonto 231119/231129.459101) begründen. Dem stehen Mehraufwendungen bei den regulären Gastschulbeiträgen i.H.v. 185.496 € (Konto 545230) und Mindererträge bei den regulären Gastschulbeiträgen i.H.v. 76.665 (Konto 448230) gegenüber.

Zudem ergaben sich bei den Transferaufwendungen (53*) Minderaufwendungen i. H. v. 137.751 €, v. a. aufgrund geringerer Aufwendungen für die Zweckverbandsumlage Hochschulcampus i.H.v. 169.250 € (Produktkonten 251001.531100/531300)

Bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten (Grund: weniger Schüler als geplant) haben sich die Aufwendungen um 317.319 € (Produktkonto 241110.542911) reduziert.

Dem stehen Mehraufwendungen für Beratungsleistungen in Sachen Umsetzung des ÖPNV-Konzepts i.H.v. 81.407 € (Produktkonto 547100.543124) gegenüber.

 

 

f) Budget FB 15 – 1.284.202 € (Unterschreitung)

- Liegenschaftsverwaltung und Schulen -

Ursächlich für das bessere Jahresergebnis sind im Wesentlichen Minderaufwendungen beim

Sachaufwand für den Betrieb der BIK-Klassen für anerkannte Flüchtlinge an den Berufsschulen bei den Produktkonten 231111/231121.529100 (um 983.487 €), den Scandienstleistungen bei Produktkonto 111711.529100 (um 108.000 €), den Unterhaltsaufwendungen für das bewegliche Vermögen bei Konto 525510 (um 100.110 €) und den Erbbauzinsen bei Konto 523120 (um 76.716 €).

Die Aufwendungen für planmäßige Abschreibungen (57*) haben sich um 65.777 € vermindert. Dem stehen die Erträge aus der Auflösung von Sonderposten (416*) die über die Nutzungsdauer des bezuschussten Vermögensgegenstands aufzulösen sind gegenüber. Die Mehrerträge bei den Sonderposten lagen bei 222.085 € und ergaben zusammen mit den geringeren Abschreibungen um 65.777 ein um 287.862 € besseres Nettoabschreibungsergebnis.

Zudem verbesserten Mehrerträge i.H.v. 113.927 € bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (446*), v.a. aufgrund Mehrerträge i.H.v. 109.559 € bei Ersatz von Versicherungsschäden und Mehrerträge i.H.v. 156.844 € bei den Kostenerstattungen (448*), v.a. aufgrund Mehrerträge i.H.v. 55.765 € bei der Abrechnung der Leasingfahrzeuge mit den Kreiskliniken und der Kreiswohnbau das Ergebnis.

 

Dem stehen Mindererträge i.H.v. 655.022 € bei den Zuwendungen und allgemeinen Umlagen (4141*) v. a. aufgrund Mindererträge i.H.v. 748.478 € bei den Zuschüssen des Landes für den Betrieb der BIK-Klassen für anerkannte Flüchtlinge, s. Produktkonten: 2311*.414100.

g) Budget FB 22 –375.572 € (Unterschreitung)

-Soziales und Senioren-

Ursächlich für das bessere Jahresergebnis sind im Wesentlichen Minderaufwendungen bei den Transferaufwendungen (Konto: 53*) i.H.v. 561.206 €.

Die größten Unterschreitungen liegen hierbei im Bereich der Leistungen der Sozialhilfe an natürliche Personen in Einrichtungen (überörtlicher Träger) mit 459.947 € (Konto: 533210), v. a. Minderaufwendungen bei den Hilfen in sonstigen Lebenslagen i. H. v. 309.722 € (Produktkonto 311560.533120.

Dem gegenüber stehen Mindererträge bei den Kostenerstattungen und Kostenumlagen (Konto: 448*) i.H.v. 304.178 €, v.a.  die Erstattungen des Bezirks Oberbayern blieben insgesamt um 321.957 € hinter den Ansätzen zurück (Konto: 448200). Die Delegationsabrechnung mit dem Bezirk Oberbayern (überörtlicher Träger) endete früher als geplant und bewirkte im Wesentlichen die Minderaufwendungen und im Gegenzug die Mindererträge bei den überörtlichen Hilfeleistungen.

Es entstanden Minderaufwendungen bei den Personalkosten (50*) i.H.v. 48.686, insb. im Bereich der Integrationsberatung i.H.v. 52.836 €, s. Produktkonten: 313103.50* (eingeplante Stellen konnten nicht besetzt werden).

 

 

h) Budget Jobcenter – 184.406 € (Unterschreitung)

-Jobcenter Mühldorf a. Inn-

Die Unterschreitung des Planansatzes lässt sich im Wesentlichen mit Minderaufwendungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (54*) i.H.v. 1.331.463 € (hauptsächlich Leistungen Kosten der Unterkunft (KdU), s. Prod.-Konto: 312100.546110 i.H.v. 1.224.809 €) begründen. Darin enthalten ist auch die Bildung einer Rückstellung für ausstehende Rechnungen i.H.v. 516.516 €, um das zusätzliche Ausgaberisiko der rückwirkenden Gebührenerhöhung für Fehlbeleger (anerkannte Asylbewerber) in staatlichen Unterkünften abzudecken. Den geringeren Aufwendungen für KdU stehen zwangsläufig Mindererträge i.H.v. 1.146.556 € bei den Zuwendungen (41*) in Form einer geringeren Bundesbeteiligung an der KdU gegenüber.

 

 

i) Budget FB 41 – 108.900 € (Unterschreitung)

- Bauen und Planungsrecht, Präv. Denkmalschutz, Gutachterausschuss-

Das bessere Jahresergebnis lässt sich mit Mehrerträgen bei Zuwendungen (41*) i. H. v. 111.314 € (Gebühren für größere Bauanträge) und Mehrerträge bei Öffentlich-rechtlichen Leistungsentgelten (43*) i.H.v. 736.752 € (v.a. Ersatz von Auslagen für statische Prüfungen Konto 431119) begründen.

Dem stehen Mehraufwendungen bei den Personalaufwendungen (50*) i.H.v. 53.089 € und bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (54*) i.H.v. 714.546 € (v.a. statische Prüfungen in Sachen Großprojekt Ausbau Innkraftwerk Konto 543128) gegenüber.

 

Den besseren Budgetergebnissen stehen im Wesentlichen folgende

Budgetüberschreitungen gegenüber:

 

 

j) Budget FB Z 3 –  5.062.421 € (Überschreitung)

- Finanzmanagement, Rechnungswesen und Controlling–

Bei den Transferaufwendungen (53*) entstanden Mehraufwendungen i.H.v. 5.139.346 €.

Gemäß dem Konsortialvertrag zur Klinikfusion hat der Landkreis den Altverlustausgleich 2019 zu tragen. In Höhe des voraussichtlichen Fehlbetrags der Kreiskliniken in 2019 i.H.v. 5.200.000 € war daher eine sonstige Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten bei Produktkonto 411002.531500 zu bilden.

Die Aufwendungen für bilanzielle Abschreibungen (57*) haben sich um 2.414.274 € erhöht.

Der Landkreis hat sich gemäß Konsortialvertrag zur Klinikfusion verpflichtet, auf die jeweiligen Gesellschafteraltschulden unverzüglich zu verzichten. Demzufolge war das kurzfristige Gesellschafterdarlehen, sog. Cash-Pooling zum Stand 31.12.2019 i.H.v. 7.025.376 € nach Abzug der Rückstellung für den Altverlustausgleich i.H.v. 5.200.000 € außerplanmäßig abzuschreiben. Der Altverlustausgleich wurde mit dem Cash-Pooling verrechnet, da er bereits über das Cash-Pooling in 2019 kassenwirksam finanziert wurde. Der Differenzbetrag nach Verrechnung i.H.v. 1.825.376 € wurde daher außerplanmäßig bei Produktkonto 411002.574100 abgeschrieben.

Darüber hinaus erfolgte bei 411002.574100 noch eine außerplanmäßige Abschreibung i.H.v. 432.222 € auf die in den Jahren 2017 bis 2019 gewährten Krankenhausinvestitionszuschüsse i.H.v. 7 Mio. € für die Erweiterung Funktionstrakt –Neubau von OP-Sälen-.

 

Im Gegenzug gab es bei den Zuwendungen (41*) eine Steigerung um 1.638.525 €. Dies ist v. a. auf Mehrerträge bei den Schlüsselzuweisungen   i.H.v. 1.055.964 € (Produktkonto 611110.411100) und beim Kommunalanteil an der Grunderwerbsteuer (Produktkonto 611110.413100) i.H.v. 650.120 € zurückzuführen.

Mehrerträge i.H.v. 250.000 € konnten aufgrund eines Tilgungszuschuss im Zuge einer Kreditgewährung für den Ersatzbau Berufliches Schulzentrum bei den Transfererträgen (42*) erzielt werden.

Weiterhin haben sich die sonstigen ordentlichen Aufwendungen (54*) um 312.095 € vermindert. Die Ursache hierfür ist hauptsächlich, dass die Deckungsreserve des Landkreises nicht verbraucht wurde, insofern ergibt sich bei dem Produktkonto 611110.549100 eine Aufwandsminderung von 200.000 €.

 

 

k) Budget FB 13 – 170.722 € (Überschreitung)

-Hoch-/Tiefbau u. Liegenschafts-/Gebäudemanagement-

Maßgeblich für die Überschreitung des Planansatzes waren Mehraufwendungen bei den Sach- und Dienstleistungen (Konto 52*) i.H.v. 1.197.663 €. Hierfür waren u.a. die höheren Aufwendungen für den Winterdienst aufgrund rückwirkender Abrechnung mit dem staatlichen Bauamt bei Produktkonto 542260.522100 (um 453.483 €), beim allgemeinen Unterhalt v.a. Abbruchkosten Klosterhof Gym. Gars bei Produktkonto 217124.521110 (um 321.919 €)  und v.a. Abbruchkosten Berufliches Schulzentrum bei Produktkonto 231124/231134.521110 (um 206.168 €) verantwortlich.

Dem stehen Mehrerträge bei den Kostenerstattungen (448*) i.H.v. 368.902 €, v.a. Mehrerträge aus Erstattung der Abbruchkosten Klosterhof Gym. Gars i.H.v. 297.264 € bei Produktkonto 217124.448800, bei den privatrechtlichen Leistungsentgelten (446*), v.a. bei Ersätzen aus Versicherungsschäden, insb. Wasserschaden am Beruflichen Schulzentrum i.H.v. 86.125 € bei Konto 4461* und Mehrerträge bei den sonstigen ordentlichen Erträgen (45*) i.H.v. 121.930 €, v.a. Vermögenszugang aufgrund Grunderwerb für die Kreisstraße MÜ 3 i.H.v. 112.925 € gegenüber.

 

 

l) Budget FB 14 – 82.887 € (Überschreitung)

- Staatl. Abfallrecht–

Es entstanden Mehraufwendungen bei den bilanziellen Abschreibungen (57*) i. H. v. 53.214 € im Bereich des Staatl. Abfallrecht, bedingt durch den Erlass einer Zwangsgeldforderung i.H.v. 50.670 € (Produktkonto 561200.573210), da der Kostenschuldner verstarb und das Erbe überschuldet war. Die Kommunale Abfallwirtschaft ist als kostenrechnende Einrichtung kostenneutral.

 

 

m) Budget FB 23 – 976.052 € (Überschreitung)

-Jugend und Familie-

Die Überschreitung des Planansatzes lässt sich im Wesentlichen mit den Mindererträgen bei den Kostenerstattungen (448*) i.H.v. 1.110.035 € (Konto 448*) erklären. Maßgeblich dafür sind die Mindererträge bei den Erstattungen für die Heimerziehung für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge i.H.v. 373.755 € (Produktkonten 363381.448*) und für Hilfen für junge Volljährige Flüchtlinge i.H.v. 688.420 € (Produktkonten 363413.448*). Grund hierfür, der Bezirk Oberbayern verweigerte für mehrere unbegleitete minderjährige Flüchtlinge die rückwirkende Kostenerstattung.

Des Weiteren fielen Mindererträge bei den Sonstigen Transfererträgen (42*) i.H.v. 122.825 € an.

Die Mehraufwendungen bei den Jugendhilfeleistungen innerhalb von Einrichtungen i. H. v. 259.426 € (Konto: 533220) betreffen insb. die Hilfearten Eingliederungshilfe und Heimerziehung, wohingegen die Mehraufwendungen bei den Jugendhilfeleistungen außerhalb von Einrichtungen i. H. v.  375.015 € (Konto: 533120) insb. die Hilfearten Sozialpädagogische Familienhilfe (Produkt 363350) und Vollzeitpflege (Produkt 363370) betreffen und zudem das Budget belasten.

 

Dem gegenüber entstanden Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen (50*) i.H.v. 218.515 €, insb. in den Bereichen Allg. Jugendhilfeverwaltung i.H.v. 72.770 € (Produkt 363900), Amtsvormundschaft i.H.v. 55.559 € (Produkt 363540) und der Jugendgerichtshilfe i.H.v. 40.428 €  (Produkt 363530). Der Grund hierfür, eingeplante Stellen konnten nicht besetzt werden bzw. dauerhaft erkranktes Personal.

Darüber hinaus kam es zu Minderaufwendungen bei den sonstigen ordentlichen Aufwendungen (54*) i.H.v. 466.730 €, v. a. bei der Kinderbetreuung für Arbeitssuchende nach dem SGBII i.H.v. 142.901 € (Produktkonto 312201.546200) bedingt durch die Einführung des KiTa-Zuschuss (100 € je Kind) seit 01.04.2019 und weniger Kostenerstattungsfälle im Bereich der Heimerziehung i.H.v. 112.166 € (Produktkonto 363380.545200) und im Bereich der stationären Eingliederungshilfe i.H.v. 69.443 € (Produktkonto 363433.545200).

Bei den sonstigen ordentlichen Erträgen (Konto 45*) kam es zu Mehrerträgen

i.H.v. 185.808 € aus der Auflösung von Rückstellungen (Konto: 458200).

 

 

n) Budget B 31 – 105.697 € (Überschreitung)

- Verbraucherschutz und Veterinäraufgaben

Mindererträge bei den Zuwendungen (41*) i.H.v. 192.205 €, v.a. bei den Fleischbeschaugebühren am Schlachthof Waldkraiburg i.H.v. 203.808 € (Produktkonto 414512.41*) sind maßgeblich für die Budgetüberschreitung.

Dem stehen Minderaufwendungen bei den Personalaufwendungen (50*) i.H.v. 58.050 €, v.a. im Bereich der Fleischhygienischen Untersuchungsstellen i.H.v. 65.754 € (Produktkonten 4145*.50*) gegenüber.

 

 

o) Budget FB 34 – 46.148 € (Überschreitung)

- Kommunal- und Standesamtsaufsicht, Sitzungsdienst–

Es entstanden Mehraufwendungen bei Aufwendungen für Sach- u. Dienstleistungen (52*) i. H. v. 22.366 €, v.a. für die Unterbringung beschlagnahmter Tiere in Ausübung der veterinär- rechtlichen Vollzugsaufgaben.

 

p) alle restlichen Budgets

Bei den restlichen Budgets lagen die Unterschreitungen der Ansätze pro Budget jeweils im Bereich von unter 100.000 € und die Überschreitungen der Ansätze pro Budget jeweils im Bereich von unter 25.000 €, weshalb davon abgesehen wurde die Unter- bzw. Überschreitungen hier im Einzelnen zu erörtern.

 

 

2. Erläuterung zur Finanzrechnung (Anlage 2):

 

Nach der Finanzrechnung 2019 hat sich der Bestand an Liquiditätsreserven und mittelfristiger Geldanlagen in Form von Schuldscheindarlehen um 444.594,03 € verschlechtert.

Für die Finanzierung der Investitionen ist nur die Finanzrechnung (Cash Flow) maßgeblich.

 

Der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit beträgt 14.139.839,57 € (Anlage 2 Zeile S 3).

 

Insgesamt ergaben sich im Vergleich zum fortgeschriebenen Haushaltsansatz (=Planansatz zuzüglich übertragene HH Ermächtigung aus Vorjahren) Mindereinzahlungen von 2.403.972,25 € und Minderauszahlungen von 7.894.211,82 €, woraus sich ein um 5.490.239,57 € höherer Saldo aus laufender Verwaltungstätigkeit ergibt.

Die Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit belaufen sich auf 89.689.851,74

(Zeile S 4).

Hier kam es bei den Einzahlungen für sonstige Investitionstätigkeit (Zeile 19) im Vergleich zum fortgeschriebenen Ansatz zu Mehreinzahlungen i. H. v. 83.042.076,96 €.

Dieser Betrag beinhaltet die gesamten Rückflüsse aus dem gemeinsamen Cash Pooling mit den Kreiskliniken.

 

Die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit belaufen sich auf 102.633.096,65

(Zeile S 5).

Dieser Betrag beinhaltet sämtliche Abflüsse aus dem gemeinsamen Cash Pooling mit den Kreiskliniken i.H.v. 81.942.790,46 €.

 

Die um 15.983.743,07 € geringeren Investitionsauszahlungen für Baumaßnahmen lassen sich mit den noch nicht durchgeführten oder erst begonnenen geplanten Investitionen begründen.

 

Von den genehmigten Investitionskrediten für 2019 in Höhe von insgesamt 3,0 Mio. € (Zeile S 8) erfolgte in 2019 keine Inanspruchnahme. Somit verbleibt eine Kreditermächtigung von 3,0 Mio. €.

 

Die Tilgung von Krediten beträgt 5.866.667,39 € (Zeile 27a).

 

Im Vergleich zum 31.12.2018 konnte daher der Ist-Schuldenstand zum 31.12.2019 von  47.439.323 € auf 44.972.655,61 € gesenkt werden.

 

Somit konnte eine momentane Ist-Schuldenreduzierung von 2.466.667,39 € erreicht werden.

 

Der  Bestand an liquiden Mitteln und mittelfristiger Geldanlagen in Form von Schuldscheindarlehen hat sich geringfügig auf 31.724.474,23 €  (2018: 32.169.068,26 €) reduziert.

 

Dieser Betrag ist wie folgt gebunden:

Sonderposten Abfallwirtschaft 

5.443.069 €

übertragene Haushaltsermächtigungen                                           s. Anlage 4

19.374.700

Summe

24.817.769 €

 

Der Differenzbetrag i.H.v. 6.906.705 € wird als notwendige Eigenmittel zur Deckung des Finanzplans, insb. der Investitionen für die Jahre 2020 bis 2023 benötigt.

 

 

3. Erläuterung zur Bilanz (Anlage 3):

 

Die Bilanz zum 31.12.2019 weist ein positives Eigenkapital in Höhe von 79,4 Mio. € aus.

Ursächlich hierfür ist der erwirtschaftete Jahresüberschuss von 3,8 Mio. €.

Das Vermögen (Aktiva) des Landkreises hat sich im Jahr 2019 von 216,8 Mio. € auf 236,2 Mio. € um 19,4 Mio. € erhöht. Grund hierfür ist die Mehrung bei der Aktiven Rechnungsabgrenzung um 13,7 Mio. € und der Zugang bei den Sachanlagen um 9,6 Mio. €. Verantwortlich hierfür hauptsächlich ist der Altschuldenausgleich im Zuge der Klinikfusion i.H.v. 13,1 Mio. €, der als Verbindlichkeit eingebucht wurde und vollständig auf die Folgejahre aktiv abzugrenzen war und der Zuwachs bei Anlagen im Bau (Hochbau) i.H.v. 7,6 Mio. € bedingt durch den Ersatzbau des Beruflichen Schulzentrums.

 

Auf der Seite der Passiva ergibt sich ebenfalls eine Erhöhung um insgesamt 19,4 Mio. €, welche auf eine Erhöhung des Eigenkapitals, der Rückstellungen und der Verbindlichkeiten zurückgeht.

 

Die Rückstellungen haben sich im Wesentlichen aufgrund der Rückstellung für den Altverlustausgleich Klinikverlust 2019 i.H.v. 5,2 Mio. € um 5,7 Mio. € erhöht.

 

Im Vergleich zum vorhergehenden Haushaltsjahr haben sich die gesamten Verbindlichkeiten um 8,8 Mio. € erhöht, da der Altschuldenausgleich im Zuge der Klinikfusion i.H.v. 13,1 Mio. € als Verbindlichkeit aus Transferleistungen einzubuchen war. Dagegen konnten die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen mit Zahlung des vereinbarten Investitionszuschuss (Baumaßnahme Erweiterung Funktionstrakt –Neubau OP-Säle) um

3,4 Mio. € reduziert werden.

 

4. Sonstiges:

 

Der Haushaltsausgleich wurde erreicht.

Es wird vorgeschlagen, das Jahresergebnis von 3.799.558,86 € beim Eigenkapital unter der Position Jahresüberschuss auszuweisen (Ergebnisverwendung).

 

Das Jahresergebnis ist im Wesentlichen von der Klinikfusion geprägt. Einerseits der

im Konsortialvertrag zur Klinikfusion festgeschriebene Altverlustausgleich 2019, der eine sonstige Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten i.H.v. 5.200.000 € auslöst und andererseits der verpflichtende Forderungsverzicht, der zu einer außerplanmäßigen Abschreibung der kurzfristigen Gesellschafteraltschulden, sog. Cash-Pooling nach Verrechnung mit dem Altverlustausgleich 2019 i.H.v. 1.825.376 € führt. In Summe belastet die Klinikfusion das Jahresergebnis mit 7.025.376 €.

Der gesamte Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 2.493.487 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt.

Es wird daher vorgeschlagen, dass die Ergebnisrücklage nur maximal ein Drittel der Allgemeinen Rücklage betragen soll, aber gleichzeitig den Wert von 15.000.000 € nicht übersteigen darf. Die Anhebung der Höchstgrenze von 5.000.000 € auf 15.000.000 € lässt sich mit dem deutlichen Anwachsen des Eigenkapitals (Nettoposition) in den letzten Jahren auf mittlerweile rd. 68 Mio. € begründen. Der Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 2.493.487 € soll daher auf die Ergebnisrücklage umgebucht werden.

 


Beschluss:

 

Zum vorgelegten Jahresabschluss 2019 des Landkreises Mühldorf a. Inn wird folgende Vorgehensweise festgelegt.

 

Ergebnisverwendung: Das Jahresergebnis von 3.799.558,86 € wird beim Eigenkapital unter der Position Jahresüberschuss ausgewiesen. Der Jahresüberschuss des Vorjahres in Höhe von 2.493.487 € wird der Ergebnisrücklage zugeführt. Die Ergebnisrücklage beträgt somit 7.493.487 €. Die Höchstgrenze zum Aufbau der Ergebnisrücklage wird von

5.000.000 € auf 15.000.000 € ausgedehnt. Die Ergebnisrücklage dient zum Ausgleich künftiger Fehlbeträge.

 

Das Jahresergebnis 2019 soll in vollem Umfang für die Deckung der großen Investitionen in Bildung im Finanzplan 2021 – 2023 eingesetzt werden.

 

Den im Sachverhalt dargestellten über- und außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2019 nach Art. 60 LkrO wird zugestimmt.

Den in Anlage 4 dargestellten von 2019 ins Haushaltsjahr 2020 übertragenen Haushaltsermächtigungen wird anhand beiliegender Übersichten zugestimmt.

 

Der örtliche Rechnungsprüfungsausschuss wird beauftragt den Jahresabschluss 2019 zu prüfen.

Die Feststellung und Entlastung des Jahresabschlusses 2019 erfolgt nach örtlicher Rechnungsprüfung.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

55

Für:

55

Gegen:

0