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Auszug - Außerplanmäßige Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie im Landkreis Mühldorf a. Inn  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 10
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Gemäß § 40 Abs. 3 der Geschäftsordnung (GeschO) des Landkreis Mühldorf sind außerplanmäßige Ausgaben nur zulässig, wenn sie unabweisbar sind und die Deckung gewährleistet (vgl. Art. 60 Abs. 1 LkrO) ist. Der Kreistag ist gem. § 29 Abs. 2 Nr. 5 der GeschO für außerplanmäßige Ausgaben größer 75.000 € zuständig.

 

 

Dezentrale Beschaffung von Schutzausstattung etc.

Die Weiterverteilung der zentral beschafften Schutzausstattung, Desinfektionsmittel und Beatmungsgeräte etc. durch die zuständigen Landesbehörden begann zu Beginn der Corona-Pandemie Ende März 2020 als totale Mangelverwaltung. Der Landkreis hat nicht ansatzweise die bestellten Mengen bekommen und geriet, als der Zuständige für den öffentlichen Gesundheitsdienst inkl. der stationären Krankenhausversorgung, in kürzester Zeit in eine geradezu existenzielle Notsituation, wenn etwa binnen eines halben Tages in unerwartet großer Zahl schwer erkrankte Personen in das von Anfang an vorbildhaft funktionierende Covid19-Krankenhaus eingeliefert wurden.

Angesichts dieser existenziellen Notsituation war der Landkreis gezwungen, unzuständigerweise schnellstmöglich in eine dezentrale Beschaffung der dringend benötigten Schutzausstattungsgegenstände einzusteigen. Eine Vielzahl anderer Landkreise hat auf die Notlage nicht anderes reagiert und hat den Weg der dezentralen Beschaffung beschritten.

In der Kreistagssitzung am 03.04.2020 wurde von Hr. Landrat Huber die Notwendigkeit der dezentralen Beschaffung bereits mündlich begründet und eine Liste mit bereits bestellter Schutzausstattung etc. vorgestellt.

Laut Innenministerium konnte eine Kostenzusage über Katastrophenfall (K-Fall) nicht sicher zugesagt werden. Demzufolge sollte eine In-Rechnung-Stellung an die Kostenträger geprüft werden. Mit nachfolgenden Wegen wurde versucht eine Kostenerstattung von den verschiedenen Bedarfsträgern (Pflegeeinrichtungen, niedergelassene Ärzte u. Zahnärzte, Gemeinden) zu bekommen, welche der Landkreis beliefert hat.

Die Weiterverrechnung der dezentral beschafften Schutzausstattung mit Pflegeeinrichtungen (ambulant und stationär) und Gemeinden  läuft bereits, wohingegen eine Weiterverrechnung gegenüber Ärzten und Zahnärzten mangels Zahlungsbereitschaft der KVB und KZVB bisher scheiterte.

Der Bayerische Landkreistag drängt hier auf eine zügige Lösung und geht davon aus, dass baldigst mit einer entsprechenden Förderrichtlinie zum Corona-Fonds (Corona-Schutzschirm des Bay. Finanzministeriums) zu rechnen ist, um zumindest hierüber die dezentralen Beschaffungen zumindest teilweise ersetzt zu bekommen.

Für die Beschaffung von Schutzausstattung, insb. FFP-Masken, Schutzkittel- u. –handschuhe, Desinfektionsmittel, EDV-Ausstattung großer Sitzungssaal und die Besucherstromregelung durch den Sicherheitsdienst an den Zulassungsstellen etc. wurden in der Zeit vom 25.03. bis 06.07.2020 rd. 1.536.000 € bezahlt.

Im Zuge der Weiterverrechnung der dezentral beschafften Schutzausstattung mit Pflegeeinrichtungen (ambulant und stationär) und Gemeinden hat der Landkreis bis 06.07.2020 rd. 220.000€ eingebucht (davon wurden rd. 96.000 € bisher bezahlt).

 

 

Errichtung einer Schwerpunktpraxis für den Versorgungsarzt

Zur Aufrechterhaltung der ärztlichen Versorgung der Bevölkerung im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie musste der Landkreis gemäß Notfallfplan der Staatsregierung einen Versorgungsarzt benennen. Infolgedessen auch die Einrichtung einer Schwerpunktpraxis am Volksfestgelände zum 01.04.2020 in Mühldorf zur Behandlung von Patienten mit Atemwegsinfekten erfolgte. Auch darüber wurde in der Kreistagssitzung am 03.04.2020 bereits mündlich berichtet.

Die Kosten für Errichtung und Betrieb der Schwerpunktpraxis – mit Ausnahme der ärztlichen Leistungen über die KVB- und die Aufwandsentschädigung für die Versorgungsärzte sind vollständig Kosten der unteren Katastrophenschutzbehörde und damit Kosten des Landkreises. Die Kosten können nachträglich über den K-Fall angemeldet werden. Die genaue Erstattungshöhe und –zeitpunkt stehen noch aus. Beispielsweise

die Erstattung des letzten K-Falls „Schneekatastrophe“ steht ein Jahr nach Abgabe des Zuwendungsantrags noch immer aus. Für die Schwerpunktpraxis, insb. für Aufwandsentschädigungen an die Versorgungsärzte und die Besucherstromregelung durch den Sicherheitsdienst wurden in der Zeit vom 14.04. bis 06.07.2020 rd. 107.000 € bezahlt.

 

Angesichts der beschriebenen Notsituation sind die außerplanmäßigen Ausgaben für die dezentral beschaffte Schutzausstattung etc. und die Schwerpunktpraxis unabweisbar und rechtfertigen die dringliche Anordnung des Hr. Landrat Huber als unaufschiebbare Geschäfte, sprich die Bestellung der Schutzausstattung etc. zu besorgen, sog. Eilgeschäft gem. § 41 Abs. 1 GeschO.

 

Die dargestellten außerplanmäßigen Ausgaben i.H.v. rd. 1.643.000 € abzüglich rd. 220.000 € außerplanmäßiger Einnahmen Stand: 06.07.2020 können derzeit noch durch folgende Mehrerträge und Minderaufwendungen im Haushalt gedeckt werden:

-Schlüsselzuweisungen376.000 €

-Krankenhausumlage624.000 €

-ÖPNV-Konzept –Umsetzung ab 01.09.2020-350.000 €

-Winterdienstausgaben150.000 €

Deckungsvorschlag gesamt         1.500.000 €

 


 

Beschluss

 

1. Von dem Eilgeschäft wird zustimmend Kenntnis genommen.

 

2. Dem gesamten Vorgehen und den außerplanmäßigen Ausgaben zur Bewältigung der Corona-Pandemie samt Deckungsvorschlägen wird hiermit zugestimmt

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

55

Für:

55

Gegen:

0