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Auszug - Errichtung eines Pflegestützpunktes - Initiativrecht des Landkreises  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 15
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Die Verwaltung steht bereits seit Anfang 2018 im engen Austausch mit allen relevanten Akteuren, insb. dem Campus Mühldorf a. Inn, den Pflegekassen und dem Bezirk Oberbayern, mit dem Ziel, die Errichtung eines Pflegestützpunktes vor Ort zügig zu ermöglichen.

 

Mit Schreiben vom 12.02.2020 des Bayer. Landkreistages wurde mitgeteilt, dass für den bislang noch ausstehenden Rahmenvertrag zur Arbeit und zur Finanzierung der Pflegestützpunkte nach § 7c Abs. 6 SGB XI in Bayern am 05.02.2020 das Unterschriftsverfahren zwischen den Kassenverbänden und den Kommunalen Spitzenverbänden eingeleitet wurde. Die Verhandlungen konnten demnach zum Abschluss gebracht werden.

 

Der Bezirk Oberbayern informierte die Landkreise mit Schreiben vom 20.02.2020, dass der Rahmenvertrag seitens des Bezirks Oberbayern unterschrieben wurde. Man könne nunmehr bzgl. der Errichtung eines gemeinsamen Pflegestützpunktes das weitere Vorgehen besprechen. Auch wurde nochmals das Angebot der Vor-Ort-Beratung bzgl. der Eingliederungshilfe des Bezirks unterbreitet. Hierzu signalisierte der Landkreis bereits in 2019 sein hohes Interesse ggü. dem Bezirk. Eine Besprechung hierzu fand am 13.01.2020 in München statt. Der Bezirk sicherte hierbei eine Berücksichtigung des Landkreises Mühldorf a. Inn in der ersten Vergaberunde mündlich zu.

 

Unabhängig davon wurde im Dezember 2019 seitens der Verwaltung, unter Federführung unserer Fachstelle für Senioren, ein Antrag auf Förderung als Netzwerk nach § 45c Abs. 9 SGB XI gestellt. Aufgabe des Netzwerkes soll die gemeinsame Arbeit von Ehrenamt und Hauptamt mit dem Ziel sein, das bestehende Beratungs- und Versorgungsangebot für Menschen mit Pflegebedarf und deren Angehörige vor Ort weiter zu entwickeln und ständig zu verbessern. Die Ehrenamtlichen sollen an die Fachkräfte des Netzwerkes angebunden werden. Hierzu wurden mit unterschiedlichen Kooperationspartnern Vereinbarungen zur Zusammenarbeit getroffen bzw. angeboten (Pflegekassen, Bezirk, Fachstelle für pflegende Angehörige, Gerontopsychiatrischer Dienst, Nachbarschaftshilfen, …).

 

Eine Entscheidung hinsichtlich der Aufnahme in die Netzwerkförderung erging Anfang April 2020. Das Netzwerk dient zur Vorbereitung eines Pflegestützpunkts.

 

Für die Errichtung eines Pflegestützpunktes ist nach den nunmehr vorliegenden rechtlichen Grundlagen und dem Rahmenvertrag zur Arbeit und Finanzierung der Pflegestützpunkte nach § 7c Abs. 6 SGB XI in Bayern ein Antrag auf Errichtung eines Pflegestützpunktes durch den Landkreis möglich und auch notwendig (sog. Initiativrecht des Sozialhilfeträgers).

 

Darüber hinaus muss der Landkreis entscheiden, ob der Pflegestützpunkt in Form eines Kooperationsmodells (eigenes und Fremdpersonal mit Sachkostenbeteiligung der Kooperationspartner) oder des Angestelltenmodells (eigenes Personal mit Personal- und Sachkostenbeteiligung der Kooperationspartner) betrieben werden soll. Nach Auffassung der Verwaltung hat das Angestelltenmodell Vorteile gegenüber dem Kooperationsmodell (Personalhoheit, Weisungsbefugnis, weniger Organisationsbedarf, Vertretungsregelungen, transparentere Finanzierung, …).

 

Nach § 11 des Rahmenvertrags ist pro 60.000 Einwohner eine Vollzeitstelle möglich. Die hierfür zu Grunde gelegte Personal- und Sachkostenpauschale beträgt jährlich derzeit 102.220,11 €. Der Landkreis Mühldorf a. Inn hat 115.872 Einwohner (Stand 31.12.2019). Daraus ergeben sich rechnerisch 1,93 Vollzeitstellen und eine Personal- und Sachkostenpauschale i.H.v. 197.407,47 €. Diese Kosten werden zu jeweils 1/3 von den Kranken- und Pflegekassen und zu jeweils 1/6 vom Bezirk und vom Landkreis getragen. Für den Landkreis Mühldorf a. Inn ergibt sich demnach eine jährliche finanzielle Beteiligung i.H.v. 32.901,25 € bei 1,93 Vollzeitstellen. Es ist geplant vorerst mit einer Vollzeitstelle zu beginnen und den Personaleinsatz ggf. anzupassen.

 


Beschluss

 

Die Verwaltung wird beauftragt das Initiativrecht des Landkreises zur Errichtung eines Pflegestützpunktes auszuüben und in Kooperation mit den Pflege- und Krankenkassen sowie dem Bezirk Oberbayern einen Pflegestützpunkt in Form des Angestelltenmodells im Rahmen der rechtlichen Grundlagen zu errichten.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

57

Für:

57

Gegen:

0