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Auszug - Zur Information: Finanzcontrolling Halbjahresbericht - Haushaltsabwicklung zum 30.06.2020  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 25
Gremium: Kreistag Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Im Rahmen des Finanzcontrollings liegt nun der Halbjahresbericht 2020 vor (Anlage 1 und Anlage 2). Weiterhin wird ein Ausblick auf das zweite Halbjahr 2020 gegeben. Der Halbjahresbericht umfasst sämtliche Buchungen bis einschließlich 29. Juni 2020.

 

Folgende Geschäfts- und Fachbereiche werden auf der Basis der Budgetstruktur im doppischen Haushalt 2020 dargestellt:

 

 

Ergebnis – Haushalt Landratsamt gesamt

 

Geschäftsbereich Z : Zentrale Angelegenheiten (Daniela Obermeier)

 

Geschäftsbereich 1 : Kreisentwicklung und Kreiseinrichtungen
      (Simon Scheibl)

- davon FB 12: Interkommunale Zusammenarbeit, Energiemanagement,

                         Vernetzung der infrastrukturellen Entwicklung, ÖPNV, inkl. Schulen

- davon FB 13: Liegenschaftsmanagement/Gebäudemanagement,

Kommunaler Hoch- und Tiefbau
- davon FB 14: Kommunale Abfallwirtschaft und Staatliches Abfallrecht

- davon FB 15: Liegenschaftsverwaltung und Schulen

 

 

 

 

Geschäftsbereich 2 : Jugend, Familie, Soziales und Gesundheit
  (Claudia Holzner)

 

- davon FB 22: Soziales und Senioren

- davon FB 23: Jugend und Familie

- davon Jobcenter Mühldorf a. Inn

 

 

Geschäftsbereich 3 : Verbraucherschutz, Kommunales, Öffentliche Sicherheit               und Ordnung (Patrick Schumann)

 

- davon FB 32: Öffentliche Sicherheit und Ordnung, Ausländer, Kommunales,
  Katastrophenschutz

- davon FB 33: Verkehrswesen, Führerscheinstelle, Kfz-Zulassung
 

 

Geschäftsbereich 4: Bauen und Umwelt (Magdalena Haselbeck)

 

 

Das aktuelle Ergebnis liegt mit +5,57 Mio. € (Stand: 29.06.2020) ca. 4,8 Mio. € über dem Ansatz für das 1. Halbjahr 2020.
 

Die wesentlichen Gründe für die Abweichung sind in der Abweichungsanalyse (Anlage 2) dargestellt.

 

 

Wir erwarten derzeit ein Jahresergebnis für das Jahr 2020 von ca. + 1 Mio. € (Ansatz 2020: 1,49 Mio. €).

 

Darin bereits berücksichtigt ist eine erwartete Verbesserung des Ergebnisses für das Jahr 2020 i.H.v. rd. 1,8 Mio. € im Budget Jobcenter aufgrund des vom Bundeskabinett am 24.06.2020 beschlossenen Gesetzentwurf „zur finanziellen Entlastung der Kommunen und der neuen Länder“, der eine rückwirkende Erhöhung der Bundesbeteiligung zum 01.01.2020 um 25 % vorsieht. Die Umsetzung dieses Gesetzentwurfs setzt voraus, dass auch der ebenfalls beschlossene Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Art. 104 a und 143h) umgesetzt wird.
 

Darüber hinaus ist in dem Prognoseergebnis der erhöhte reguläre Verlustausgleich 2020 für das InnKlinikum gKU i.H.v. rd. 1,9 Mio. € berücksichtigt. Der Wirtschaftsplan 2020 (Haushaltsaufstellung April 2020) des InnKlinikum für die Betriebsstätten des Landkreises Mühldorf am Inn sieht einen Verlustausgleich i.H.v. rd. 7 Mio. € (Jahresfehlbetrag rd. 6 Mio. € + rd. 1 Mio. € Tilgungsanteil Altschulden) vor, wohingegen im Landkreishaushalt 2020 (Haushaltsaufstellung Dez. 2019) nur rd. 5,1 Mio. € für den Verlustausgleich eingeplant wurden. 

 

Noch nicht enthalten in dem Prognoseergebnis sind der derzeit nicht prognostizierbare Covid19-pandemiebedingte erhöhte Verlustausgleich für das InnKlinikum und die in Aussicht gestellten Erstattungen vom Land (Erstattungsrichtlinie ist noch in Bearbeitung) für coronabedingte Aufwendungen in 2020. Derzeit stehen den außerplanmäßigen Ausgaben für die Beschaffung von Schutzausstattung und der Errichtung und Betrieb der Schwerpunktpraxis etc. i.H.v. rd. 1.643.000 €, außerplanmäßige Einnahmen aus der Weiterverrechnung der dezentral beschafften Schutzausstattung mit Pflegeeinrichtungen (ambulant und stationär) und Gemeinden i.H.v. rd. 220.000 € gegenüber. Weder die Höhe noch der Zeitpunkt der Erstattung der ungedeckten coronabedingten Aufwendungen durch das Land sind derzeit absehbar.