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Auszug - Investitionsmaßnahmen im Hoch- und Tiefbau für das Haushaltsjahr 2021  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 16
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Im Kalenderjahr 2020 hat der Landkreis Mühldorf a. Inn verschiedene Investitions- und Unterhaltsmaßnahmen bei seinen Gebäuden und Straßen durchgeführt.

 

Eine Aufstellung über Gesamtkosten, im Haushaltsjahr 2020 angesetzte Kosten (Anlage 1), davon erbrachte Leistungen und die für das Haushaltsjahr 2021 angesetzten Kosten

(Anlage 2), jeweils aufgeteilt nach dem Einzelprojekt, sind als Anlagen Bestandteil dieses Beschlussvorschlages.

 

Der Sachvortrag wird ergänzt durch eine detaillierte Maßnahmenbeschreibung in Bildform.

 

Vom Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr wird den Landkreisen vorgegeben, dass die Terminschiene zum praktischen Vollzug des Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (BayGVFG) und des Finanzausgleichsgesetz (FAG) zur Förderung des Kommunalstraßenbaus eingehalten werden muss.

 

Stichtag zur Vorlage der Zuwendungsanträge ist der 1. September 2020 für das Förderjahr 2021. Die Anträge sind mit einer vollständigen Planung der Maßnahme und einer Dringlichkeitsliste einzureichen.

 

Die Regierung wird entsprechend ihrem Kontingent die Prioritäten setzen und eine Auswahl der Projekte bis zum 01.12.2020 treffen.

 

Für diese Projekte müssen die entscheidungsreifen Zuwendungsanträge einschl. der Ausschreibungsergebnisse bis spätestens 01.05.2021 vorgelegt werden.

 

Aufgrund dieser Situation müssen für die in 2021 vorgesehenen Investitionsmaßnahmen die Planungsaufträge umgehend erteilt werden.

 

Die vorgesehenen Investitionen für Hoch- und Tiefbaumaßnahmen sind im Finanzplan bereits enthalten und werden durch eine detaillierte Maßnahmenbeschreibung in Form einer Power Point Präsentation während der Sitzung dargestellt.

 


Beschluss

 

Den in der Präsentation dargestellten und in der Aufstellung (Anlage 2 – Bestandteil des Beschlusses) aufgeführten Investitionen und Maßnahmen für 2021 im Bereich der Hoch- und Tiefbauprojekte wird zugestimmt und sie sind in den Haushalt 2021 und folgende einzuplanen.

Die Verwaltung wird beauftragt, eigenständig die entsprechenden Planungsaufträge und Zuwendungsanträge für diese Maßnahmen zu stellen und wirtschaftlich die einzelnen Leistungen bzw. Aufträge HOAI, VgV, UVgO, VOB -gemäß auszuschreiben. Die Bauaufträge sind nach erfolgter Haushaltsaufstellung und Weiterführung des Finanzplanes, im Rahmen des Budgets, nach der Genehmigung durch den Kreistag und der Regierung von Oberbayern auszuschreiben, zu vergeben und sorgfältig abzuwickeln.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

54

Für:

54

Gegen:

0