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Auszug - Resolution des Kreistages des Landkreises Mühldorf a. Inn zur realistischen Verbesserung der Straßenverbindungen zwischen Landshut und Rosenheim bzw. Freilassing/Salzburg - Antrag zum Thema B15 neu  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 20
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Derzeit läuft auf Antrag des Staatlichen Bauamtes Landshut bei der Regierung von Niederbayern das Planfeststellungsverfahren für den I. Bauabschnitt der Ost-Umfahrung Landshut im Zuge der B15 neu. Dieses Teilstück beginnt südlich der Anschlussstelle mit der A 92 bei Ohu und endet am Anschluss der Kreisstraße LAs 14.

 

Obwohl dieser Teilabschnitt die weitere Verkehrsführung nicht präjudiziert, haben mehrere Kommunen dies zum Anlass genommen, sich politisch zu positionieren.

Unbestritten erscheint die Tatsache, dass es einer Verbesserung der verkehrlichen Situation in Nord-Süd-Richtung bedarf.

 

Diesbezüglich wurden folgende Anträge eingereicht:

 

Mit E-Mail vom 03.07.2020 reichte Herr Bürgermeister Lantenhammer beiliegenden Antrag (Anlage 1) zur B 15 Neu ein. Mit E-Mail vom 22.07.2020 (Anlage 3) differenzierte Herr Lantenhammer seinen eingereichten Antrag und teilte diesen in 3 Einzelanträge auf. Mit E-Mail vom 23.07.2020 (Anlage 4) zog Herr Lantenhammer seine Anträge A und B zurück und änderte seinen Antrag C in C-2. In diesem Antrag C-2 wird auf das Ratsgehren verzichtet. Der nun darin enthaltene Resolutionsvorschlag ist sein eigener als Kreisrat Alfred Lantenhammer

 

Auf fraktionsübergreifenden Antrag vom 16.07.2020 soll beiliegende Resolution (Anlage 2) beschlossen werden.

 

 

Beschluss:

 

Der beiliegenden Resolution (Anlage 2) wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

57

Für:

52

Gegen:

5

 

 

Der Kreisausschuss (anwesend: 13  für: 0  gegen: 13) beschloss über den ursprünglichen Antrag von Herrn Lantenhammer (Anlage 1) en bloc und empfahl dem Kreistag den Beschlussvorschlag abzulehnen.

 

Eine Abstimmung über Beschlussvorschlag A und B hat sich aufgrund der Rücknahme der Anträge erledigt.

 


Es wurde in gemeinsamer Übereinkunft beschlossen, dass keine Abstimmung wegen Widerspruch über C-2 erfolgt.

 

Beschlussvorschlag C – 2):

 

Der Kreistag möge beschließen:

„ Der Landkreis Mühldorf erlässt folgende Resolution zum weiteren Trassenverlauf der B15: Der Landkreis Mühldorf forderte für den weiteren Verlauf der B15 den Bau einer vierspurige, kreuzungsfreie Straße auf der, seit 1978 raumgeordneten und linienbestimmten, Planungstrasse der B15neu von LandshutOst bis zum Autobahnanschluss der A94 bei Obertaufkirchen. Der Verkehr der B15neu soll dann über den Anschluss Obertaufkirchen nach Dorfen der A94 geführt werden, von Dorfen aus die B15 auf der Bestandsstrecke ausgebaut werden mit einer Ortsumfahrung von St. Wolfgang. Anschließend soll die B15 über Haag i. OB weiter nach Rosenheim führen. Die raumgeordnete und linienbestimme Planungstrasse südlich des Autobahnanschlusses der A94 bei Obertaufkirchen soll aus dem Regionalplan Südostoberbayern, Teilbereich Verkehr gestrichen werden und für weitere Planungen nicht mehr zur Verfügung stehen.

Grafische Darstellung des Trassenverlaufes:

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen: