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Auszug - Stammeinlage auf das Stammkapital des InnKlinikums gKU Altötting und Mühldorf  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 21
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Zum 01.04.2020 erfolgte der dingliche Vollzug der Klinik-Fusion. Gemäß § 4 Abs. 1 der Unternehmenssatzung ist von den Landkreisen Altötting und Mühldorf a. Inn jeweils eine Stammeinlage in Höhe von 50.000,00 € auf das Stammkapital des InnKlinikums gKU Altötting und Mühldorf zu leisten.

 

Mit Schreiben vom 02.07.2020 wurde der Landkreis Mühldorf a. Inn nun aufgefordert die Zahlung der Stammeinlage in Höhe von 50.000,00 € zu leisten.

 

Dieser Betrag wurde nicht in den Haushalt 2020 eingeplant, da die Fusion erst nach der Haushaltsplanaufstellung erfolgte. Hierbei handelt es deshalb um eine außerplanmäßige Auszahlung. Diese Mehrauszahlung wird  durch Minderauszahlungen beim Tilgungsanteil der Altschulden gedeckt. Die Deckung ist somit gesichert.

 


Beschluss

 

Der Auszahlung der Stammeinlage in Höhe von 50.000,00 € auf das Stammkapital des InnKlinikums gKU Altötting und Mühldorf wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

46

Für:

46

Gegen:

0