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Auszug - Gebäudetausch zwischen Sonderpädagogischem Förderzentrum und Franz-Liszt-Mittelschule in Waldkraiburg - aktueller Sachstand und weitere Vorgehensweise  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 18
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Im Zuge der Sitzungen des Kreisausschusses vom 22.10.2018 und des Kreistages vom 26.10.2018 zum Thema Zukunft des Sonderpädagogischen Förderzentrums wurde gemäß Ergebnis der Machbarkeitsstudie die Verlagerung des Sonderpädagogischen Förderzentrums Waldkraiburg mit Außenstelle Starkheim an die Franz-Liszt-Mittelschule in Waldkraiburg Süd und die Übernahme des bisherigen Gebäudes des Sonderpädagogischen Förderzentrums Waldkraiburg durch die Mittelschulen Waldkraiburg in Sachaufwandsträgerschaft der Stadt Waldkraiburg beschlossen.

 

Die Verwaltung des Landkreises Mühldorf a. Inn wurde beauftragt, die notwendigen Verhandlungen mit der Stadt Waldkraiburg weiter voranzutreiben.

 

Für die Abwicklung des Gebäudetausches wurden in der Finanzplanung des Landkreises Mühldorf a. Inn für die Haushaltsjahre 2019-2024 insgesamt 19,3 Mio. € eingestellt.

 

Im Vorfeld des geplanten Gebäudetausches war der Abschluss einer gegenseitigen Planungsvereinbarung zwischen Stadt und Landkreis notwendig, da die Planungssaufträge für Grundlagenermittlung und Vorplanung für jeweilig nicht in Sachaufwandsträgerschaft stehende Liegenschaften erteilt werden mussten.

 

Diese Planungsvereinbarung liegt unterschriftsreif vor.

 

Am 08.01.20 erhielt die Verwaltung des Landkreises von der Stadt Waldkraiburg die Nachricht, dass sich die Stadt Waldkraiburg gegenwärtig, aufgrund der aktuellen Prognose bzgl. mittelfristiger Entwicklung der Schülerzahlen an den Mittelschulen, nicht in der Lage sieht, eine Entscheidung über den Abschluss der Planungsvereinbarung zu treffen. Die aktuellen Zahlen weichen sehr stark von den ursprünglich zur Entscheidungsfindung dargelegten Zahlen ab.

 

Darum wurde ein weiteres, externes Gutachten mit Entwicklungsstudie von der Stadt Waldkraiburg umgehend in Auftrag gegeben.

 

Mit Schriftsatz vom 23.01.2020 wurden die Mitglieder des Kreistages zum Sachverhalt informiert (Anlage 1).

 

Mittlerweile liegen die neuen Erkenntnisse aus Gutachten und Entwicklungsstudie vor und sind diesem Sachvortrag als Anlage 2 beigefügt.

 

Die Ergebnisse des Gutachtens wurden der Verwaltung des Landkreises bei einer gemeinsamen Besprechung im Rathaus Waldkraiburg am 03.07.2020 vorgestellt.

 

Die Studie zeigt einen Zuwachs der Klassen am Standort Franz-Liszt- Mittelschule von 17 auf 19 Klassen und einen Zuwachs der Klassen am Standort Mittelschule an der Dieselstraße von 14 auf 26 Klassen bis zum Jahr 2031.

 

Eine Zusammenlegung beider Mittelschulen in den Gebäuden an der Dieselstraße würde eine Gesamtklassenanzahl von 45 an einem Standort ergeben und weitreichende zusätzliche Erweiterungsbauten nach sich ziehen.

 

Auch die Kostensituation hat sich geändert. Mit Umsetzung der bisher geplanten Variante C des Gebäudetausches auf Basis der neuen Erkenntnisse erhöhen sich die Gesamtschätzkosten für den Anteil des Landkreises Mühldorf a. Inn von 19,3 Mio. € auf ca. 24,5 Mio. €.

 

In der Stadtratssitzung der Stadt Waldkraiburg vom 14.07.2020 wurde folgendes beschlossen:

 

Auf Grundlage der neuen Schulbedarfsprognose, gestützt auf die aktuellen Erkenntnisse von SAGS – Institut für Sozialplanung, Jugend- und Altenhilfe, Gesundheitsforschung und Statistik, wird der bisher angestrebte Schultausch, betreffend die Mittelschule an der Franz-Liszt-Straße (Sachaufwandsträger Stadt Waldkraiburg) und das Sonderpädagogische Förderzentrum „Joseph-von-Eichendorff-Schule (Sachaufwandsträger Landkreis Mühldorf a. Inn) nicht mehr weiterverfolgt.

 

Der Stadtratsbeschluss der Stadt Waldkraiburg Nr. 9 „Schulentwicklung; Entwicklungsstudie Förder- und Mittelschulen Waldkraiburg“ vom 16.10.2018 wird daher aufgehoben.

 


Beschluss

 

Die Verwaltung des Landkreises Mühldorf a. Inn wird beauftragt schnellstmöglich nach Alternativlösungen zu suchen.

 

Der Kreistagsbeschluss vom 26.10.2018 wird in der Folge aufgehoben.

 

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

57

Für:

57

Gegen:

0