Bürgerinformationssystem

Auszug - Antrag der AfD-Fraktion: Beendigung des Tempolimits auf der A94 zwischen Heldenstein und Parstetten  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 22
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Mit E-Mail vom 09.07.2020 (Anlage 1) reichte Herr Multusch für die AfD-Fraktion beiliegenden Antrag (Anlage 2) ein.

 

Der Kreistag beschloss bereits am 13.12.2019 (Anlage 3) eine Resolution. In dieser forderte man die Staatsregierung und das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen zu veranlassen, um eine spürbare Lärmentlastung der betroffenen Bevölkerung zu erzielen.

Als Sofortmaßnahme stimmte man einstimmig einer Geschwindigkeitsbegrenzung zu, bis die zusätzlichen aktiven und passiven Lärmschutzmaßnahmen greifen.  

 

Mit Schreiben vom 06.07.2020 (Anlage 4) teilte Frau MdL Schreyer den derzeitigen Sachstand zu den Lärmmessungen an der A 94 mit. Die Überprüfung der Bauausführung und die Lärmmessung sind abgeschlossen. Derzeit werden diese ausgewertet.  Die Lärmmessungen an den Gebäuden wurden aufgrund des „Lock-Downs“ auf September und Oktober verschoben. Nach den bisherigen Ergebnissen, entsprechen die vorhandenen Lärmschutzmaßnahmen dem gesetzlichen Schutzniveau.

 


 

 

Beschluss

 

Dem Antrag (Anlage 2) der AfD-Fraktion wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

45

Für:

3

Gegen:

42