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Auszug - Antrag der AfD-Fraktion: Bekenntnis zum Erhalt einer gynäkologischen Geburtshilfe-Station und der Kardiologischen Station im Klinikum Mühldorf  

 
 
öffentl. und nichtöffentl. Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 23
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Fr, 24.07.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 14:00 - 18:40 Anlass: ordentliche Sitzung
Raum: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a.Inn
Ort: Stadtsaal Mühldorf a. Inn, Schützenstr. 1, 84453 Mühldorf a. Inn
 
Sachverhalt
Beschluss

 

Sachverhalt

 

Mit E-Mail vom 09.07.2020 (Anlage 1) reichte Herr Multusch für die AfD-Fraktion beiliegenden Antrag (Anlage 2) ein. Mit E-Mail vom 23.07.2020 reichte Herr Mooshuber einen fraktionsübergreifenden Antrag (CSU, UWG, GRÜNE und SPD) (Anlage 4) ein.

 

Der Kreistag hat am 28.11.2019 mit dem Konsortialvertrag bereits das als Anlage 3 angefügte „Medizinische Grundkonzept“ beschlossen und darin bereits die Willensbekräftigung zur Erhaltung der Geburtshilfe und der Kardiologie abgegeben.

 

Mit Beschluss vom 28.11.2019 und vom 03.04.2020 wurde das gKU „Innklinikum Altötting und Mühldorf“ wirksam errichtet. Es besteht keine Zuständigkeit des Kreistages.

Eine Mitbestimmung der Kreistage ist nur noch aufgrund der in Art. 50 VI S.2 KommZG vorgeschriebenen Gründe, sowie der nachfolgenden Punkte aus dem Konsortialvertrag/Unternehmenssatzung rechtlich möglich.

 

Aus Art. 50 VI S.2 KommZG ableitbar :

 

-          Änderung Unternehmensaufgaben

-          Beitritt und Austritt zur Trägerschaft

-          Erhöhung des Stammkapitals, Verschmelzung und Auflösung

 

In Konsortialvertrag/Unternehmenssatzung vereinbart :

 

-          Künftige Investitionsmaßnahmen

-          Ordentliche Kündigungen KH-Pachtverträge

-          Standortschließungen

-          Änderung der Unternehmenssatzung

 

Herr Landrat Maximilian Heimerl stellt einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Absetzung des Tagesordnungspunktes wegen Unzuständigkeit des Kreistages Mühldorf a. Inn.

 

 

Der Kreisausschuss (anwesend: 13  für: 12  gegen: 1) empfiehlt dem Kreistag die Absetzung des Tagesordnungspunktes wegen Unzuständigkeit des Kreistages Mühldorf a. Inn

 

 

 

Beschluss 1:

 

Der Tagesordnungspunkt wird abgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

53

Für:

53

Gegen:

0

 

 

Daher ist über Beschlussvorschlag 2 und den gemeinsamen Antrag CSU, UWG, GRÜNE und SPD nicht mehr abzustimmen.

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag 2

 

Dem Antrag (Anlage 2) der AfD-Fraktion wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen:

 

 

 


 

 

Beschlussvorschlag 3

 

Dem gemeinsamen Antrag der CSU, UWG, GRÜNE und SPD wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis

 

Anwesend:

 

Für:

 

Gegen: